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Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 120 A Ä I

"Donau-Tower"

Der Stadtrat hat am 29.07.2021 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr.120 A Ä I „Donau-Tower“ beschlossen. 

Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Nr. 4 PlanSiG i. V. m. § 3 PlanSiG wird in der Zeit vom 30.09.2021 – 02.11.2021 die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie gemäß § 4 Abs. 1 BauGB die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB: 

Da es sich bei der geplanten städtebaulichen Maßnahme um die Entwicklung einer innerstädtischen Fläche handelt und die Voraussetzungen des § 13 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB (Grundfläche unter 20.000 qm) erfüllt sind, bietet es sich an, das Aufstellungsverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan als Bauleitplanverfahren im Wege der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB durchzuführen. Ausschlussgründe gem. § 13 a Abs. 1 Sätze 4 und 5 BauGB liegen nicht vor.   

Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BauGB wird dabei von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen.  

Von der Möglichkeit, auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu verzichten, wird kein Gebrauch gemacht. Somit wird im vorliegenden Fall das Bauleitplanverfahren in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange als Regelverfahren durchgeführt.