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Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie - E-Anlagen

Umsetzung der IE-Richtlinie 2010/75/EU in der kreisfreien Stadt Ingolstadt entsprechend den Vorgaben der Regierung von Oberbayern 

Die Industrieemissions-Richtlinie (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) vom 24.11.2010 ist eine Richtlinie der Europäischen Union mit Regelungen zu Genehmigung, Betrieb, Stilllegung und Überwachung von Industrieanlagen. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 08.04.2013 und zwei Artikelverordnungen vom 02.05.2013 wurde die IE-RL mittlerweile in nationales Recht umgesetzt.

Ziel der IE-Richtlinie ist es, die von Industrieanlagen ausgehenden Umweltbelastungen für Luft, Wasser und Boden zu vermeiden, zu vermindern und so weit wie möglich zu beseitigen. Zu diesem Zweck müssen die Industrieanlagen sog. „beste verfügbare Techniken“ (BVT, engl. BREF - Best Available Techniques Reference) anwenden.

Auf dem Stadtgebiet Ingolstadt befinden sich derzeit 17 Anlagen, die der Industrieemissions-Richtlinie unterliegen.

Überwachungsprogramm der kreisfreien Stadt Ingolstadt für den Bereich Immissionsschutz

Gemäß § 52a BImSchG soll das Überwachungsprogramm eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der Anlagen im Zuständigkeitsbereich der Kreisfreien Stadt Ingolstadt sicherstellen.

Im Überwachungsprogramm werden nur die im Zuständigkeitsbereich der kreisfreien Stadt Ingolstadt liegenden Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL, im Anhang 1 der 4. BImSchV, Spalte d mit „E“ gekennzeichnet) einschließlich der wasserwirtschaftlich zugeordneten Überwachung von Einleitungen nach der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) aufgeführt. Diese Anlagen sind in Anlage 1 aufgelistet.

Das Überwachungsprogramm wurde aus dem Überwachungsplan der Regierung von Oberbayern entwickelt. Dieser Überwachungsplan ist im Internet unter www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/themen_umwelt/ueberwachungsdateien/index.html#ueplan-e-anlagen einsehbar.

Die E-Anlagen im Stadtgebiet Ingolstadt, für die andere Überwachungsbehörden zuständig sind, sind Anlage 4 zu entnehmen.

1. Zuständigkeit und Geltungsbereich

Die kreisfreie Stadt Ingolstadt ist nach Art. 1 Abs. 1 und 2 BayImSchG zuständige Überwachungsbehörde für alle nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen mit Ausnahme von

  • Anlagen der öffentlichen Versorgung zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, ausgenommen Anlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 MW, sowie für Elektroumspannanlagen der öffentlichen Versorgung mit einer Oberspannung von 220 Kilovolt oder mehr einschließlich der Schaltfelder,
  • Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung und Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung,
  • Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen,
  • Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen sowie
  • sonstige Anlagen, für die das Landesamt für Umwelt nach Ziffer 1.4 des Überwachungsplans zuständig ist

im Stadtgebiet Ingolstadt.

2. Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung

Das Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung der E-Anlagen ist in Anlage 2 detailliert und barrierefrei beschrieben. § 52a BImSchG sieht für E-Anlagen eine risikobasierte Anlagenüberwachung vor. Die Basis hierfür bildet Artikel 23 der IE-RL. Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken und darf ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Das in Anlage 2 wiedergegebene Bewertungsschema wird für jede Anlage im Geltungsbereich des Überwachungsprogrammes herangezogen.

Das Bewertungsschema ist unterteilt in die Blöcke A, B und C. Zuerst werden im Block A die Anlagenkriterien anhand formaler Kriterien bewertet, die analog auch auf die vom Geltungsbereich der 13. bzw. 17. BImSchV erfassten Anlagen anzuwenden sind. Insgesamt können danach 34 Punkte vergeben werden. Ab 18 Punkten wird die Anlage als Zwischenergebnis einem 1-jährigen Turnus zugeordnet und unter 18 Punkten einem 3-jährigen Turnus. Anschließend wird im Block B durch die Betreiberkriterien das in A ermittelte Zwischenergebnis angepasst. So kann beispielsweise bei Betrieben die Teilnahme an EMAS dazu führen, dass die Anlage im Endergebnis (C) im 2-jährigen Turnus (Risikostufe 2) zu überwachen ist.
Wird bei einer routinemäßigen Überwachung festgestellt, dass der Betreiber einer Anlage in schwerwiegender Weise gegen die Genehmigung verstößt, ist innerhalb von 6 Monaten nach der Feststellung des Verstoßes eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung (nicht routinemäßige Überwachung) durchzuführen.

3. Nicht routinemäßige Überwachung

Eine nicht routinemäßige Überwachung ist entsprechend der jeweiligen Situation durchzuführen.
Insbesondere in folgenden Fällen kann eine „nicht routinemäßige“ Überwachung erforderlich sein:

  • Neugenehmigung einer Anlage (im Zusammenhang mit der Abnahme)
  • durchgeführte Änderungsgenehmigung (im Zusammenhang mit der Abnahme)
  • Anzeige nach § 15 BImSchG
  • Nichteinhaltung von Vorschriften und Genehmigungsauflagen
  • besondere Vorkommnisse wie z.B. umweltrelevante Störungen, Störfälle, Zwischenfälle
  • zur Feststellung des ordnungsgemäßen Betriebs nach der Behebung von Störungen
  • Beschwerden

Hierbei kommen im Wesentlichen folgende Maßnahmen in Frage:

  • unverzügliche Prüfung von Meldungen und Unterlagen
  • Vor-Ort-Besichtigungen
  • Prüfung und ggf. Veranlassung von Abhilfemaßnahmen
  • Information anderer betroffener Behörden

4. Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden

Die kreisfreie Stadt Ingolstadt legt das Datum der Vor-Ort-Besichtigung entsprechend den Vorgaben des Überwachungsprogramms fest und lädt hierzu alle betroffenen Fachstellen ein. Die Vor-Ort-Besichtigung durch das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt zur Überwachung der Einleitung nach IZÜV kann gleichzeitig oder möglichst zeitnah zu der Überwachung nach §§ 52 und 52a BImSchG durchgeführt werden.

5. Überwachungsbericht

Der Überwachungsbericht ist von der zuständigen Überwachungsbehörde zu erstellen. Für jede routinemäßige und nicht routinemäßige Überwachung nach § 52a Abs. 3 bis 5 BImSchG ist das in Anlage 3 aufgeführte Formblatt auszufüllen. Der Überwachungsbericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die Überwachungsbehörde zu übermitteln.

6. Geltungsdauer

Dieses Überwachungsprogramm gilt zeitlich unbegrenzt. Insbesondere folgende Fälle können zur Überarbeitung des Überwachungsprogrammes führen:

  • Neugenehmigung einer Anlage
  • durchgeführte Änderungsgenehmigung
  • Anzeige nach § 15 BImSchG
  • Änderung beim Umweltmanagementsystem
  • neue Gesetzeslage
  • neue Erkenntnisse durch durchgeführte Überwachungen
  • besondere Vorkommnisse wie z.B. umweltrelevante Störungen

7. Veröffentlichung

Das Überwachungsprogramm für E-Anlagen ist im Internet zu veröffentlichen. Der Überwachungsbericht ist spätestens vier Monate nach der durchgeführten Überwachung von der Überwachungsbehörde im Internet zu veröffentlichen. Die Dokumente werden schreibgeschützt im Internet veröffentlicht. Hierbei sind der Datenschutz allgemein und insbesondere Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen.

8. Anlagen zum Überwachungsprogramm

Anlage 1:

Zusammenstellung der von der kreisfreien Stadt Ingolstadt zu überwachenden Anlagen im Geltungsbereich des aktuellen Überwachungsplans der Regierung von Oberbayern

Anlage 2:

Beschreibung des Bewertungsschemas
Muster des Bewertungsschemas (Tabelle)
Muster des Bewertungsschemas (Text - barrierefrei)

Anlage 3:

Muster eines Überwachungsberichtes

Anlage 4:

Zusammenstellung der im Stadtgebiet Ingolstadt vorhandenen Anlagen, für deren Überwachung andere Behörden zuständig sind

Genehmigungsbescheide und Überwachungsberichte der Stadt Ingolstadt von E-Anlagen

Hinweis:

Nach § 10 Abs. 8a BImSchG sind bei Anlagen nach der Industrieemissionsrichtlinie die Genehmigungsbescheide (auch Änderungsbescheide) sowie die Bezeichnung des für die Anlage maßgeblichen BVT-Merkblattes im Internet bekannt zu machen. Dies gilt für Bescheide seit dem 7. Januar 2013, nicht jedoch für bereits früher ergangene Genehmigungen.

Gleiches gilt für etwaig erlassene Anordnungen nach § 17 BImSchG.

Audi AG - Emulsionsverdampfungsanlage

Genehmigungsbescheid

siehe Hinweis

Überwachungsbericht (Anlage Nr. 8.10.1.1 gem. 4. BImSchV)
vom 16.11.2021
Name / Firma / Standort


AUDI AG
Ettinger Straße
85057 Ingolstadt

Überwachungsturnus (Monate)
36
Nächster Überwachungstermin
11.2024

Audi AG - Gießeinrichtung ZAMAK/Cerrotru mit Schmelzofen

Genehmigungsbescheid

siehe Hinweis

Überwachungsbericht (Anlage Nr. 3.8.1 und 3.4.1 gem. 4. BImSchV)
vom 27.11.2018
Name / Firma / Standort


AUDI AG
Ettinger Straße
85057 Ingolstadt

Überwachungsturnus (Monate)
36
Nächster Überwachungstermin
Betrieb wurde 07.2021 eingestellt

Audi AG - Heizhaus Ost und West

Genehmigungsbescheid

Audi AG - Heizhaus Ost - Änderungsgenehmigung 

Audi AG - Heizhaus West - Nachträgliche Anordnung

Überwachungsbericht (Anlage Nr. 1.1 gem. 4. BImSchV)
vom 13.07.2022
Name / Firma / Standort


AUDI AG
Ettinger Straße
85057 Ingolstadt

Überwachungsturnus (Monate)
12
Nächster Überwachungstermin
07.2023

Audi AG - Lackiererei mit Kathodische Tauchlackierung

Genehmigungsbescheid

siehe Hinweis

Überwachungsbericht (Anlage Nr. 5.1.1.1 und 3.10.1 gem. 4. BImSchV)
vom 16.11.2021
Name / Firma / Standort


AUDI AG
Ettinger Straße
85057 Ingolstadt

Überwachungsturnus (Monate)
12
Nächster Überwachungstermin
11.2022

BSR Bodensanierung Recycling GmbH - Abfallzwischenlager mit mobiler Windsichtanlage

Genehmigungsbescheid

siehe Hinweis

Überwachungsbericht (Anlage Nr. 8.12.1.1 und 8.11.2.3 gem. 4. BImSchV)
vom 11.11.2019
Name / Firma / Standort


BSR Bodensanierung
Recycling GmbH
Bunsenstraße 19
85053 Ingolstadt

Überwachungsturnus (Monate)
36
Nächster Überwachungstermin

11.2022

Büchl Entsorgungswirtschaft GmbH - Altholzschredderanlage

Genehmigungsbescheid

siehe Hinweis

Überwachungsbericht (Anlage Nr. 8.11.2.3 gem. 4. BImSchV)
vom 17.05.2022
Name / Firma / Standort


Büchl Entsorgungswirtschaft GmbH
Robert-Bosch-Straße 1-5
85053 Ingolstadt

Überwachungsturnus (Monate)
36
Nächster Überwachungstermin
05.2025

Büchl Entsorgungswirtschaft GmbH - Behandlungsanlage für gefährliche Abfälle mit Abfallzwischenlager

Genehmigungsbescheid

Änderungsgenehmigung

Überwachungsbericht (Anlage Nr. 8.11.2.1 und 8.12.1.1 gem. 4. BImSchV)
vom 17.05.2022
Name / Firma / Standort


Büchl Entsorgungswirtschaft GmbH
Robert-Bosch-Straße 1-5
85053 Ingolstadt

Überwachungsturnus (Monate)
36
Nächster Überwachungstermin
05.2025

IN-Campus GmbH - Bodenbehandlungsanlage (ZAP)

Genehmigungsbescheid

1. Teilgenehmigung

2. Teilgenehmigung

Überwachungsbericht (Anlage Nr. 8.7.1.1 gem. 4. BImSchV)
vom 18.03.2021
Name / Firma / Standort


IN-Campus GmbH
Eriagstraße 34
85053 Ingolstadt

Überwachungsturnus (Monate)
12
Nächster Überwachungstermin

Betrieb wurde zum 11.2021 eingestellt.

Ingolstädter Schlachtbetrieb GmbH - Schlachthof

Genehmigungsbescheid

Änderungsgenehmigung

Überwachungsbericht (Anlage Nr. 7.2.1 gem. 4. BImSchV)
vom 28.10.2020
Name / Firma / Standort


Ingolstädter Schlachtbetrieb GmbH
Scheelestraße 22
85053 Ingolstadt

Überwachungsturnus (Monate)
36
Nächster Überwachungstermin
10.2023

Karl Hülmeyer - Oberflächenbehandlung

Genehmigungsbescheid

siehe Hinweis

Überwachungsbericht (Anlage Nr. 3.10.1 gem. 4. BImSchV)
vom 29.09.2021
Name / Firma / Standort


Karl Hülmeyer
Weiherstraße 25
85051 Ingolstadt

Überwachungsturnus (Monate)
12
Nächster Überwachungstermin
09.2022

Michael Oblinger Recycling GmbH & Co.KG - Abfallzwischenlager mit Abfallbehandlungsanlage

Genehmigungsbescheid

Lagerung und Behandlung von Schrotten und sonstigen Abfällen - Änderungsgenehmigung

Überwachungsbericht (Anlage Nr. 8.12.1.1 und 8.11.2.1 gem. 4. BImSchV)
vom 24.09.2020
Name / Firma / Standort


Michael Oblinger
Recycling GmbH & Co. KG
Moosmüllerweg 9
85055 Ingolstadt

Überwachungsturnus (Monate)
36
Nächster Überwachungstermin

06.2023

Milchwerke Ingolstadt-Thalmässing eG - Milchwerk

Genehmigungsbescheid

siehe Hinweis

Überwachungsbericht (Anlage Nr. 7.32.1 gem. 4. BImSchV)
vom 22.09.2021
Name / Firma / Standort


Milchwerke
Ingolstadt-Thalmässing eG
Münchener Straße 125
85051 Ingolstadt

Überwachungsturnus (Monate)
12
Nächster Überwachungstermin
09.2022

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